Karlheinz Weißmann

Laut Stiftungs-Rundbrief 2021: Vorsitzender des Stiftungs-Kuratoriums

Karlheinz Weißmann ist einer der führenden Köpfe der völkisch-nationalistischen Neuen Rechten. Er war laut der Webseite der Desiderius-Erasmus-Stiftung Mitglied und 2021 sogar Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung. Laut VS-Gutachten zur AfD war er auch Mitgründer sowie langjähriger Stratege des Instituts für Staatspolitik (IfS). Weißmann selbst trat mehrfach als Referent der Bibliothek des Konservatismus, der Jungen Freiheit und der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf.

In der ersten Ausgabe der DES-Schriftenreihe Faktum (Januar 2020) wurden Redebeiträge des Kongresses „Meinungsfreiheit“ vom 15. Juni 2019 in Berlin dokumentiert, darunter auch Beiträge aus dem Umfeld Weißmanns. Bereits der Eröffnungsbeitrag von Jörg Meuthen machte deutlich, wie der Begriff „Meinungsfreiheit“ im neurechten Milieu ideologisch aufgeladen wird:

„Wir leben in einem Gesinnungsstaat … ein Staat linksgrüner Gesinnungstherapeuten.“

Laut dem Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter habe Weißmann zudem gefordert, sich der „politischen Mimikry“ zu bedienen, also je nach Adressaten unterschiedlich hart zu argumentieren und „im Zweifelsfall eher verfassungskonform“ aufzutreten, um Anschlussfähigkeit zu wahren und Einfluss zu sichern.

Inhaltlich vertritt Weißmann ein dezidiert antipluralistisches und elitär-autoritäres Politikverständnis. Politik sei kein demokratisch-inklusiver Prozess, sondern Sache weniger: Es gehe um „Elitenbildung für den Ernstfall“, denn „wirkliche Einsicht haben nur wenige“; es sei „absurd zu behaupten, daß plötzlich Millionen von Menschen die tatsächlichen Zusammenhänge begreifen“.

Den demokratischen Pluralismus weist Weißmann ausdrücklich zurück. Dieser sei lediglich eine „Falle“, deren Attraktivität daraus resultiere, dass sie politische Entscheidungen suspendiere; tatsächlich verschleiere er nur, „daß am Kampf um Entscheidung nur diejenigen beteiligt sind, die über Macht verfügen“. Damit erteilt Weißmann dem demokratischen Grundprinzip von politischer Vielfalt und Mündigkeit, wie der Historiker Volker Weiß schreibt, eine klare Absage.

Sein Demokratieverständnis orientiert sich offen an Armin Mohler und Carl Schmitt. Demokratie, so Schmitt, setze „notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen“ voraus – ein Konzept, das Weißmann zustimmend rezipiert und in seinen eigenen Schriften fortführt.

Ziel seiner publizistischen und institutionellen Arbeit ist folglich nicht politische Bildung im demokratischen Sinn, sondern langfristige Machtverschiebung. Weißmann selbst formulierte den Anspruch auf „Einfluß auf die Köpfe“, idealerweise auf jene, „die auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen“. Demokratie erscheint dabei nicht als normativer Wert, sondern als taktischer Rahmen, den es zu nutzen und perspektivisch zu überwinden gelte.