Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist die parteinahe Stiftung der Partei „Alternative für Deutschland“, AfD. Sie hat beim Bundesinnenministerium (BMI) eine staatliche Förderung beantragt. Grundlage dafür ist das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG). 

Dafür werden nach § 3 Absatz 3 StiftFinG die Ergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen der jeweiligen Partei berücksichtigt, der eine Stiftung politisch nahesteht.

Wenn die zuständige Behörde nach § 7 StiftFinG bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind, würde die Desiderius-Erasmus-Stiftung nach CORRECTIV-Recherchen im Haushalt 2026 rund 13,2 Prozent der Mittel erhalten. Nach aktuellem Haushaltsbeschluss wären das nach eigenen Berechnungen gut 25 Millionen Euro, mit denen Mitarbeiter, Veranstaltungen und Publikationen finanziert werden könnten.

Das neue Gesetz verlangt, dass parteinahe Stiftungen nur Geld bekommen dürfen, wenn sie in „der Gesamtschau“ deutlich machen, dass sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für Völkerverständigung eintreten. Dabei wird nicht nur die Stiftung selbst geprüft, sondern auch ihre „politische Grundströmung“ – also das politische Umfeld, zu dem nahestehende Medien, Netzwerke und Personen gehören.

Rechtsprofessoren wie Markus Ogorek und Rudolf Mellinghoff sehen auf Basis des Stiftungsfinanzierungsgesetzes gute Gründe, der DES keine Förderung zu geben. Sie argumentieren, dass die „politische Grundströmung“ der Stiftung verfassungsfeindlich sei. Ogorek ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln, Mellinghoff war Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie Präsident des Bundesfinanzhofs.

Der Vorsitzende der AfD Jugendorganisation „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, betonte, dass sie mit der parteinahen Stiftung zusammenarbeiten wollten. Mehrere Redner bei der Gründung des Verbands forderten „millionenfache Remigration“, der Verfassungsschutz attestiert ihm eine rechtsextreme Tendenz.

Wir stellen hier Personen im und um das Umfeld der Stiftung vor. Wir haben zunächst vorrangig aus dem Verfassungsschutzgutachten zitiert, aber beziehen auch eigene Recherchen und Rechercheergebnisse anderer Medienhäuser mit ein.

Eine ausführliche Beschreibung zur Konzeption des Volksbegriffs der Rechtsradikalen finden Sie auf Correctiv: Das „Volk“ der Rechtsradikalen. Eine Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zum „Remigrations“-Konzept von Martin Sellner finden Sie in dessen Begründung zum Compact-Urteil, unsere Einordnung dazu hier: Bundesverwaltungsgericht: Pläne Martin Sellners zur „Remigration“ sind verfassungswidrig. Eine detaillierte Analyse von 2021 der Desiderius Erasmus Stiftung durch die Otto Brenner Stiftung finden Sie hier, das Update von 2023 finden Sie hier.